AGB

Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen

 

Für den Geschäftsverkehr mit uns gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen,auch für alle künftigen Geschäfte.

 

I.

1. Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die die Franz-Josef Höppe GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennt, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Lieferungen durch die Franz-Josef Hoppe GmbH bedeuten keine Anerkennungen der Bedingungen des Käufers.

2. Angebote von der Franz-Josef Höppe GmbH sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich als "verbindlich" gekennzeichnet sind.

 

II.

1. Preise: Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zzgl. Verpackung. Falls der Versand als Eil- oder Expressgut gewünscht wird, sind die Mehrkosten vom Käufer zu tragen. Aufwendungen für die Erstellung von Spezialwerkzeugen werden gesondert in

Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

2. Versand: Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Wahl des Transportmittels steht in unserem Ermessen.

3. Lieferpflicht: Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet worden sind. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Sämtliche Liefergeschäfte stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen erst, wenn über alle Einzelheiten der Bestellung Übereinstimmung erzielt ist. Verlangt der Käufer nach der Auftragsbestätigung eine Änderung und wird dieses Verlangen von der Franz-Josef Höppe GmbH akzeptiert, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung. Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Abschluss oder anderen Abschlüssen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als 2 Wochen überschritten, verzögert sich sonstwie die Erfüllung einer fälligen und angemahnten Lieferverpflichtung um mehr als 2 Wochen, so ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Lieferung von dem Liefervertrag zurückzutreten, nachdem er uns erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat. Soweit die Überschreitung des Liefertermins von uns nicht zu vertreten ist, muss die Nachfrist mindestens einen Monat betragen und auch in allen anderen Fällen jedenfalls angemessen sein. Sonstige Ansprüche des Käufers wegen Lieferterminüberschreitung, sonstige Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit, einerlei ob wir diese zu vertreten haben oder nicht, bestehen nicht. Bei Zahlungsverzug des Käufers, Stellung eines Antrages zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei jeder wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers sind wir berechtigt, die Belieferung von Vorauskasse abhängig zu machen.

4. Mengenabweichungen:

30 % bei Mengen bis 10 000 Stück

20 % bei Mengen bis 25 000 Stück

15 % bei Mengen bis 100 000 Stück

10 % bei Mengen bis 1 000 000 Stück

5 % bei Mengen über 1 000 000 Stück

5. Abnahme: Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben, anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen. Soweit bei Abrufaufträgen keine Fristen vereinbart sind, muss die gesamte Menge spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluß abgerufen und abgenommen sein.

6. Auskünfte und Raterteilung: Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten über die von uns gelieferten Waren, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Insbesondere befreit unsere mündliche oder schriftliche anwendungstechnische Beratung den Käufer nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung der gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren oder Zwecke.

Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Auskünfte im Rahmen eines besonderen Beratungsvertrages erteilt worden sind, der ausdrücklich als solcher bezeichnet worden ist.

7. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

III. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, soweit solche bestehen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat. Der Käufer ist zur Verwertung bzw. zum Verkauf der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, vorausgesetzt, dass er seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen fristgerecht nachkommt. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse, welche dem gemäß von dem Käufer für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB hergestellt werden. Bei der Verarbeitung, Verbindung der Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 947 BGB. Soweit dennoch im Einzelfall durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unser Eigentum an der Vorbehaltsware vollständig untergehen sollte, übereignet der Käufer uns schon jetzt hiermit die durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Gegenstände als Sicherheit für unsere sämtlichen in Abs. 1 bezeichneten Ansprüche. Die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände werden von dem Käufer für uns verwahrt, ohne dass dem Käufer aus der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung oder aus der Aufbewahrung Ansprüche gegen uns erwachsen. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware einschließlich aller gemäß Abs. 2 in unserem Eigentum stehenden Gegenstände tritt der Käufer mit allen Nebenuni Sicherungsrechten, einschließlich Wechsel und Schecks, als Sicherheit für unsere sämtlichen in Abs. 1 bezeichneten Ansprüche schon jetzt an uns ab. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß Abs. 2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den Anteil im Betrag unserer Rechnung, einschließlich Umsatzsteuer für die mit veräußerte Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung, einschließlich Umsatzsteuer für die mit verarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen und wir die Ermächtigung nicht widerrufen haben, über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand, internationaler Warenkauf, Sonstiges

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen sind bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Käufers.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte materielle Recht.

3. Soweit der Käufer seine Niederlassung im Ausland hat, gelten die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG), soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Der Käufer von Verbrauchsgütern gem. § 475 BGB verpflichtet sich darüber hinaus, im Falle eines Weiterverkaufs der Waren ins Ausland, die Geltung der CISG nicht auszuschließen. Die Franz-Josef Höppe GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass sich die gelieferten Waren für andere als die ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Zwecke eignen. Im Falle einer Vertragswidrigkeit der Leistung verpflichtet sich der Käufer, vor Aufhebung des Vertrages und vor Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu setzen. Dies gilt nicht, wenn dem Käufer nach den Umständen die Gewährung einer Nachfrist nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verkäuferin ist generell von einem Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Mitarbeiter abhängig. Eine Preisherabsetzung nach §50 CISG ist auf den Minderwert der vertragswidrigen Ware begrenzt.

4. Die für die Franz-Josef Höppe GmbH in diesen Bestimmungen niedergelegten Haftungserleichterungen bzw. –freistellungen gelten auch für alle Mitarbeiter. Jede Änderung oder Aufhebung des Vertrages sowie die Geltendmachung sämtlicher Rechte des Käufers bedarf der Schriftform, wobei ein Versand per E-Mail oder Telefax genügt; die Erklärungen müssen uns zugehen.

5. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

6. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt.

Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

7. Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Käufer in einem anderen

EU-Mitgliedsstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn wir in dem Empfängermitgliedsstaat zur Umsatzsteuer registriert sind.

 

VI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Februar 2009

Franz-Josef Höppe GmbH

Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen

General terms and conditions of business

Terms of sale, delivery and payment

 

The following terms and conditions shall apply exclusively to business transactions with us, including all future transactions.

 

I.

1. All offers, agreements and deliveries are based exclusively on these terms and conditions. Any deviating terms and conditions of the Buyer which Franz-Josef-Höppe GmbH does not expressly recognise in writing shall not be binding for us, even if we do not expressly object to them. Deliveries by Franz-Josef-Höppe GmbH do not imply acceptance of the Buyer's terms and conditions.

2. Offers from Franz-Josef-Höppe GmbH are subject to change and non-binding unless they are expressly labelled as "binding" in writing.

 

II.

1. Prices: Our prices are ex works plus packaging. If the shipment is requested as fast or express delivery, the additional costs are to be borne by the Buyer. Expenses for the production of special tools will be invoiced separately. We reserve the right to increase our prices accordingly if cost increases occur after conclusion of the contract, in particular due to collective labour agreements or material price increases. We will provide evidence of this to the Buyer on request.

2. Shipping: Shipping is at the risk of the Buyer. The choice of means of transport is at our discretion.

3. Delivery obligation: Delivery periods and delivery dates are always only approximate unless they have been expressly designated as binding in writing. They refer to the time of dispatch and are complied with upon notification of readiness for dispatch. All delivery transactions are subject to correct and timely delivery to us. Delivery periods shall not commence until agreement has been reached on all details of the order. If the Buyer requests a change after confirmation of the order and if this request is accepted by Franz-Josef-Höppe GmbH, the delivery period shall only commence upon confirmation of the change. Delivery periods shall be extended - without prejudice to the Seller's rights arising from default on the part of the Buyer - by the period by which the Buyer fails to fulfil its obligations to the Seller under this contract or other contracts. If an agreed delivery date is exceeded by us by more than 2 weeks, or if the fulfilment of a due delivery obligation for which a reminder has been sent is otherwise delayed by more than 2 weeks, the Buyer shall be entitled to withdraw from the delivery contract with regard to the affected delivery after having set us a grace period to no avail. If we are not responsible for failing to meet the delivery date, the period of grace must be at least one month and must also be reasonable in all other cases. The Buyer shall not be entitled to any other claims due to exceeding the delivery date, other delays in delivery or impossibility of delivery, irrespective of whether we are responsible for these or not. In the event of default of payment by the Buyer, the filing of an application to open insolvency proceedings or any significant deterioration in the Buyer's financial circumstances, we shall be entitled to make delivery dependent on advance payment.

4. Deviations in quantity:

30 % for quantities up to 10,000 pieces

20 % for quantities up to 25,000 pieces

15 % for quantities up to 100,000 pieces

10 % for quantities up to 1,000,000 pieces

5 % for quantities over 1,000,000 pieces

5. Acceptance: In the case of call orders, goods notified as ready for shipment must be called immediately, otherwise we shall be entitled, after issuing a reminder, to ship them at the expense and risk of the Buyer at our option or to store them at our discretion and invoice them immediately. In the case of contracts with continuous delivery, calls and classification by type for approximately equal monthly quantities shall be submitted to us, otherwise we shall be entitled to determine these at our equitable discretion. If no deadlines have been agreed for call orders, the entire quantity must be called and accepted no later than six months after conclusion of the contract.

6. Information and advice: Information on processing and application possibilities for the goods supplied by us, technical advice and other information is provided to the best of our knowledge, but is non-binding and to the exclusion of any liability. In particular, our verbal or written technical application advice does not release the Buyer from his own responsibility to check the delivered goods for their suitability for the intended processes or purposes.

The exclusion of liability shall not apply if the information has been provided within the framework of a special consultancy agreement which has been expressly designated as such.

7. The Buyer shall only be entitled to rights of retention and set-off if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by us.

 

III. General limitation of liability

1. We shall only be liable for breach of contractual and non-contractual obligations, in particular due to impossibility, default, culpa in contrahendo and unauthorised action - also for our executive employees and other vicarious agents - in cases of intent and gross negligence, limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract.

2. These limitations shall not apply in the event of culpable breach of essential contractual obligations, insofar as the achievement of the purpose of the contract is jeopardised, in cases of mandatory liability under the Product Liability Act, in the event of damage to life, limb and health and also not if and insofar as we have fraudulently concealed defects in the item or guaranteed their absence. The rules on the burden of proof remain unaffected by this.

3. Unless otherwise agreed, contractual claims which arise for the Buyer against us on the occasion of or in connection with the delivery of the goods shall become time-barred one year after delivery of the goods. This time-limit also applies to goods that are used for a construction in accordance with their normal use and have caused its defectiveness. This shall not affect our liability for intentional and grossly negligent breaches of duty or the limitation period for statutory recourse claims, if any exist. In cases of subsequent fulfilment, the limitation period shall not start to run again.

 

IV. Reservation of title

The delivered goods remain our property until the Buyer has fulfilled all payment obligations to us. The Buyer shall be entitled to utilise or sell the goods in the ordinary course of business, provided that he fulfils his obligations to us under this contract or other contracts in due time.

Our ownership shall also extend to the new products resulting from the processing of the reserved goods which are manufactured by the Buyer for us as manufacturer within the meaning of Article 950 BGB (German Civil Code). In the event of processing, combining or mixing with items not belonging to us, we shall acquire co-ownership in direct or corresponding application of Article 947 BGB (German Civil Code). If, however, our ownership of the goods subject to reservation of title should be completely lost in individual cases as a result of combining, mixing or processing, the Buyer hereby assigns to us the items resulting from the combining, mixing or processing as security for all our claims referred to in paragraph 1. The items owned by us shall be stored by the Buyer on our behalf without the Buyer accruing any claims against us from the combining, mixing or processing or from the storage. The Buyer hereby already assigns to us all claims arising from the sale of goods subject to reservation of title, including all items owned by us in accordance with paragraph 2, together with all ancillary security rights, including bills of exchange and cheques, as security for all our claims specified in paragraph 1. In the case of the sale of goods in which we have co-ownership in accordance with paragraph 2, the assignment shall be limited to the share of the claim corresponding to our co-ownership share. If goods subject to reservation of title are sold together with other items at a total price, the assignment shall be limited to the share in the amount of our invoice, including VAT for the goods subject to reservation of title that are also sold. In the event of processing within the framework of a contract for work and labour, the claim for remuneration for work and labour is already hereby assigned to us in the amount of the pro rata amount of our invoice including VAT for the co-processed goods subject to reservation of title. The Buyer is authorised, as long as he is willing and able to properly fulfil his obligations to us and we have not revoked the authorisation, to dispose of the goods owned by us in the ordinary course of business and to collect the claims assigned to us. If the value of the securities existing for us exceeds the claims to be secured by more than 20%, we shall release securities of our choice at the request of the Buyer.

 

V. Place of performance, place of jurisdiction, international sale of goods, miscellaneous

1. The place of performance for our deliveries shall be the delivery plant for deliveries ex works and our warehouse for all other deliveries. The place of jurisdiction shall be, at our discretion, the place of business of our head office or the place of business of the Buyer.

2. All legal relationships between us and the Buyer shall be governed by German non-harmonised substantive law in addition to these Terms and Conditions.

3. If the Buyer has its place of business abroad, the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall apply, unless stated otherwise in these Terms and Conditions. The Buyer of consumer goods pursuant to Article 475 BGB (German Civil Code) also undertakes not to exclude the application of the CISG in the event of a sale of the goods abroad. Franz-Josef-Höppe GmbH accepts no liability for the delivered goods being suitable for purposes other than those expressly agreed in writing. In the event of a breach of contract regarding performance, the Buyer undertakes to set a reasonable grace period for the fulfilment of the contractual obligations before cancelling the contract and before asserting claims for damages. This shall not apply if the circumstances make it impossible or unreasonable for the Buyer to grant a grace period. The assertion of claims for damages against the Seller is generally dependent on fault on the part of the Seller or its employees. A price reduction in accordance with Article 50 CISG is limited to the reduced value of the non-conforming goods.

4. The alleviations and exemptions from liability laid down for Franz-Josef-Höppe GmbH in these provisions

also apply to all employees. Any amendment or cancellation of the contract as well as the assertion of all rights of the Buyer must be made in writing, whereby transmission by e-mail or fax is sufficient; the declarations must be received by us.

5. If a Buyer who is resident outside the Federal Republic of Germany or his authorised representative collects goods or transports or dispatches them abroad, the Buyer must provide us with the proof of export required for tax purposes. If this proof is not provided, the Buyer shall pay the VAT applicable to deliveries within the Federal Republic of Germany on the invoice amount.

6. In the case of deliveries from the Federal Republic of Germany to other EU member states, the Buyer must provide us with its VAT registration number prior to delivery, under which the purchase is taxed within the EU.

Otherwise, it must pay the statutory amount of VAT owed by us for our deliveries in addition to the agreed purchase price.

7. When invoicing deliveries from the Federal Republic of Germany to other EU member states, the VAT regulations of the respective recipient member state shall apply if either the Buyer is registered for VAT in another EU member state or if we are registered for VAT in the recipient member state.

 

VI. Severability clause

Should any of the above provisions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

 

February 2009

Franz-Josef Höppe GmbH

Terms of sale, delivery and payment